Kein Fußbreit den Nazifaschisten und ihren Helfern!

Es ist im Grunde nicht neu, auch wenn es heute eine viel größere Dimension hat: Überall, wo es gerechte Kämpfe gegen Sozialabbau und für mehr Lohn, also soziale Kämpfe gegen zunehmende Ausbeutung gibt, werden sich Elemente der Nazibewegung einschalten und versuchen, Einfluss zu bekommen oder auch versuchen, sich an die Spitze der Kämpfe zu stellen. Dabei wird die ganze Palette durchgespielt werden: Offene Nazis, sich mehr oder minder bedeckt haltende Nazis oder sich gar ganz zurückhaltend gebende pronazistische Kräfte, die ununterbrochen ihre Unschuld beteuern, werden verstärkt versuchen, sich an spontanen Kämpfen, an von demokratischen Kräften initiierten Kämpfen zu beteiligen. Und sie werden versuchen, eigenständige Demonstrationen oder Proteste zu initiieren. Es wird also von einer entscheidenden Bedeutung sein, in klarer Abgrenzung zur Nazi-Bewegung verschiedenste Formen des Protests und des Widerstandes gegen verschärfte Ausbeutung durchzuführen – auf der Straße und in den Betrieben.

Es ist klar, dass sich die sozialen Kämpfe in den nächsten Monaten verschärfen werden, da die Herrschenden diese oder jene angebliche oder wirkliche Krise für eine Verschärfung von Ausbeutung und Unterdrückung nutzen. Die soziale Lage gerade der großen Masse der Lohnabhängigen, des Proletariats in den Industriebetrieben usw. verschlechtert sich und wird sich noch weiter verschlechtern. Dagegen werden Kämpfe entstehen, die unterstützt und organisiert werden müssen.

Eine zentrale Aufgabe wird dabei sein, bei den gegen verschärfte Ausbeutung Kämpfenden ein Minimum an demokratischer Selbstverständlichkeit durchzusetzen. Es geht darum, immer und immer wieder herauszustellen, dass eins völlig unmöglich ist: Die Teilnahme von nazistischen und pronazistischen Kräften! Hier wird es keine „Einheitsfront“ geben, hier wird es keinerlei Kompromisse geben, hier müssen alle Ansätze solcher Einmischungsversuche und jeder Form von Einflussnahme (auch Deutschland-Fahnen usw.) von vornherein mit allen Kräften bekämpft werden!

Warum der kompromisslose Kampf gegen jede Duldung von Nazis nötig ist

Nazis keinen Millimeter Spielraum zu geben, ist eine humanistisch-demokratische Selbstverständlichkeit.

Sicherlich werden Versuche in Zukunft noch zunehmen, alle sozialen Bewegungen als „von Rechten angeführt“ zu diffamieren. Dabei wird auch das reaktionäre Manöver benutzt werden, demokratische und linke Kräfte, die gegen verstärkte Ausbeutung und Unterdrückung ankämpfen, als „Extremisten“ mit den Nazis gleichzusetzen. Auch gegen diese Demagogie, gegen diese Verleumdung ist es von vornherein wesentlich, Nazis, AfD, Reichsbürgern, „Querdenkern“ und sonstigen pronazistischen Kräften keinerlei Spielraum zu geben.

Das ist auch eine eminent inhaltliche Frage. Denn es zeigt sich immer wieder: Den Nazis geht es darum, soziale und wirtschaftliche Kämpfe auszunutzen, um mit ihrer deutsch-nationalistischen und nazistischen Hetze verstärkt Einfluss zu bekommen, mit Parolen wie „Deutschland zuerst“ gegen Geflüchtete zu hetzen usw.

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