Das repressive Vorgehen gegen italienische Basisgewerkschafter*innen könnte Schule machen. Auch hierzulande wird am Streikrecht gerüttelt.

Die Angst wegschmeißen“ lautete der Titel eines beeindruckenden Filmes von Johanna Schellhagen, mit dem der Zyklus von Arbeitskämpfen vornehmlich migrantischer Lohnabhängiger in der norditalienischen Logistikbranche hierzulande bekannt wurde.

Der Film zeigt, dass es den prekären und größtenteils migrantischen Arbeiter*innen in der Logistikbranche gelingt, sich durch solidarische und effektive Organisierung aus ihrer Isolation und ihren erniedrigenden Arbeitsverhältnissen herauszukämpfen. „Wir haben die Angst weggeschmissen“, erklärte ein Beschäftigter, der dem Film den Titel gab. Im Morgengrauen des 19. Juli rückte die Polizei in den Gewerkschaftshäusern der Basisgewerkschaften ein, die den Kampf der Logistikarbeiter*innen unterstützen. Es handelt sich um S.I. Cobas  und USB. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft von Piacenza wurde der nationale Koordinator der S.I. Cobas, Aldo Milani, und drei führende Vertreter der Gewerkschaft von Piacenza unter Hausarrest gestellt: Mohamed Arafat, Carlo Pallavicini und Bruno Scagnelli.

Erpresserische Methoden … um bessere Bedingungen für Arbeitnehmer*innen zu erreichen

Bildung einer kriminellen Vereinigung wegen privater Gewalt, Widerstand gegen einen Amtsträger, Sabotage und Störung eines öffentlichen Dienstes – so lautet die Anklage. Dieser Vorwurf geht auf Streiks in den Logistiklagern von Piacenza in den Jahren 2014 bis 2021 zurück: Der Staatsanwaltschaft zufolge wurden diese Streiks unter einem Vorwand und mit „erpresserischen“ Absichten durchgeführt, um bessere Bedingungen für die Arbeiter*innen zu erreichen, als sie der nationale Vertrag vorsieht … Gleiche Vorwürfe gelten der Basisgewerkschaft USB, auch deren vier führende Gewerkschafter wurden unter Hausarrest gestellt.

Nun könnte der Vorwurf, mit erpresserischen Methoden die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Lohnabhängigen erreichen zu wollen, als Waffe gegen jede Form von kämpferischer Interessenvertretung der Beschäftigten dienen. Genau davon träumen wirtschaftsnahe Lobbyvertreter*innen und Politiker*innen schon lange, nicht nur in Italien.

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