NRW: Ultimatum für bessere Jobbedingungen an sechs Unikliniken verstrichen. Folge: Unbefristete Streiks und Großdemo Beschäftigter in Düsseldorf

Sie erhöhen den Druck: Gewerkschafter und Beschäftigte. Verdi rief am Samstag das Personal an den sechs Unikliniken in NRW zur Demonstration nach Düsseldorf: für einen Tarifvertrag Entlastung. Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich rund 2.700 Menschen am mehrere hundert Meter langen Protestzug, der vom Sitz des Landesbezirks des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) über die Berliner Allee zur grünen Wiese vor dem NRW-Landtag führte. Ort und Zeitpunkt passten: Am kommenden Sonntag wird im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland ein neuer Landtag gewählt.

Der Konflikt dürfte sich weiter verschärfen. In einer Urabstimmung hatten sich mehr als 98 Prozent der Beschäftigten an den Unikliniken für unbefristete Streiks ausgesprochen, teilte Verdi am Montag voriger Woche mit. Am 1. Mai war ein 100-Tage-Ultimatum verstrichen, in dem die Beschäftigten den Arbeitgeberverband des Landes (AdL) NRW aufgefordert hatten, einen Tarifvertrag zu vereinbaren, der mehr Personal, bei Unterbesetzung einen Belastungsausgleich durch Freizeit und bessere Ausbildungsbedingungen vorsieht und zudem neben Pflegekräften auch Beschäftigte aus anderen Bereichen berücksichtigt, beispielsweise Service- und Reinigungskräfte.

Am vergangenen Mittwoch und Donnerstag waren bereits insgesamt etwa 3.500 Beschäftigte im Streik und 70 Prozent der OP-Kapazitäten stillgelegt, wie Katharina Wesenick, Verdi-Landesfachbereichsleiterin für Gesundheit und Soziales, gegenüber jW sagte. Es sei gelungen, mit den Klinikleitungen in Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster Notfallvereinbarungen zu treffen, um eine Mindestversorgung der Patienten zu gewährleisten. Lediglich die Uniklinik Aachen verweigere sich dem bislang.

Zurück zur Demo. Verdi-Landeschefin Gabriele Schmidt äußerte auf der Redebühne Zweifel, ob sich die Landesregierung für einen Tarifabschluss wirklich stark machen wolle. Mitte April, unter dem Eindruck erster Warnstreiks, hatte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann noch versichert, dass sich die Landesregierung für den Entlastungstarifvertrag einsetzen werde, ähnlich äußerte sich Anfang Mai Ministerpräsident Hendrik Wüst (beide CDU). Mehr sei jedoch nicht geschehen, so Schmidt. Der AdL zeige weiterhin keine Gesprächsbereitschaft.

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