Bei dem diesjährigen 1. Mai , standfür mich ein Arbeitskampf ganz besonders im Vordergrund, nämlich der der Beschäftigten im Bereich des Sozial- und Erziehungsdienstes. Für insgesamt 330.000 Tarifbeschäftigte verhandelt die Gewerkschaft ver.di mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) über einen neuen Tarifvertrag. Die letzten Verhandlungen wurden 2015 geführt und unter anderem festgehalten, dass das Ergebnis 2019 evaluiert werde solle.

Diese Evaluierungsgespräche fanden statt, die 2020 begonnenen Tarifrunden wurden dann jedoch Corona-bedingt unterbrochen. Seit Februar befinden sich die Tarifparteien in neuen Verhandlungen, die in den bisherigen beiden Runden jedoch ohne nennenswerte Ergebnisse blieben. In diesem Zuge kam es zu mehreren Streikrunden durch die Beschäftigten. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 16. und 17. Mai statt.

Die zentralen Themen der Auseinandersetzung sind Verbesserungen bei den Eingruppierungen der verschiedenen Berufsgruppen, bessere Arbeitsbedingungen und Weiterbildungsmöglichkeiten sowie weiter gehender Gesundheitsschutz. Seit Jahren kritisieren wir als Linke die völlig unzureichende Bezahlung in Erziehungsberufen und die Arbeitsbedingungen, die die Beschäftigten permanent an die Belastungsgrenze oder darüber hinaus bringen. Der Gesundheitsschutz ist unter Corona-Bedingungen noch einmal besonders in den Fokus gerückt. In kaum einer anderen Branche waren die Beschäftigten – genauso wie die betreuten Kinder – so sehr Spielball politischer Entscheidungen, bei denen nicht die individuelle Gesundheit der Betroffenen im Mittelpunkt der Überlegungen stand, sondern deren vermeintlich größter gesamtgesellschaftlicher Nutzen. Zwar wurden begleitende Hygienemaßnahmen eingeführt, doch diese blieben nur an der Oberfläche und insbesondere wurde ihre Durchführung als Zusatzaufgabe in die Hände der Erzieher:innen und Sozialarbeiter:innen gelegt. Wer eigene Kinder oder Freund:innen mit Kindern in Kitas oder Schulen hat, wird mitbekommen haben, wie wirksam das Ganze war: Alle paar Wochen kamen ganze Gruppen bzw. Klassen in Quarantäne oder es konnte keine Betreuung stattfinden, das ein zu großer Anteil des Personals erkrankt war. Entsprechend hoch sind die Betreuungsausfälle, wie man beispielsweise in der Antwort auf eine Kleine Anfrage nachlesen kann, die ich der Bundesregierung gestellt habe. Eine flächendeckende Ausstattung mit Luftfiltern, wie sie beispielsweise in Schweden vor nun 1,5 Jahren abgeschlossen war, hat bei uns nicht stattgefunden. Das entsprechende Paket, das noch die Vorgänger-Bundesregierung aufgelegt hatte, war mit so hohen bürokratischen Hürden verbunden und hätte in vielen Bundesländern so hohe Zuzahlungen durch die Kommunen benötigt, dass auf diesem Wege kaum eine Verbesserung erreicht wurde.

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