Das Statistische Bundesamt hat für den September 2021 eine Steigerung des Verbraucherpreisindex um 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gemeldet und damit den höchsten Wert seit 1993 markiert. Verantwortlich dafür sind vor allem die Erhöhungen der Energie- und Lebensmittelpreise.

Den Gewerkschaften ist ihre moderate Lohnpolitik nun auf die eigenen Füße gefallen. In den vergangenen 20 Jahren haben die Tarifabschlüsse zu keinen Reallohnsteigerungen geführt und bei den nicht tarifgebunden Unternehmen und prekär Beschäftigten sogar zu massive Lohneinbußen, die mit staatlichen Mitteln aufgestockt werden müssen und die Menschen trotz alledem nicht vor Armut schützen.

Im Folgenden wird die Komplexität gewerkschaftlicher Lohnpolitik beschrieben, die sich nicht damit begnügen sollte, sich an dem Verbraucherpreisindex zu orientieren und den Unternehmen die hohen Exporterlöse zu garantieren.

Das soziale Sicherungssystem ist in Deutschland auf die Lohnarbeit ausgerichtet, egal ob HARTZ-IV-Regelbedarfe mit ihren Lohnabstandsgebot, die Höhe von Alters- oder Erwerbsminderungsrente, Kurzarbeiter-, Insolvenz-, Kranken- oder Arbeitslosengeld, alles richtet sich nach dem Arbeitsentgelt, den Löhnen aus den sozialversichersicherungspflichtigen abhängigen Arbeitsverhältnissen.

Wenn aber oben auf der politischen Agenda seit 30 Jahren der Ausbau des Niedriglohnsektors steht und die Reallöhne kontinuierlich gesunken sind, darf man sich nicht wundern, wenn auch die an die Löhne gebundenen Sozialleistungen zu niedrig sind.

In der derzeitigen Krise wird der Ruf nach höheren Sozialleistungen als Einmalzahlung oder als zeitlich begrenzte regelmäßige Zahlung wieder lauter, ebenso die Forderung nach einer zurückhaltenden Lohnforderung an die Gewerkschaften – paradox – eigentlich zwei sich gegenseitig ausschließende Sachverhalte.

Die Reallöhne fielen während der Covid-19-Pandemie dramatisch

Im 2. Quartal 2020 gab es bei den Reallöhnen ein Minus von 4,7 Prozent, im 3. Quartal von 1,3 Prozent und im 4. Quartal ein minimales Plus von 0,4 Prozent. Im 1. Quartal 2021 waren es minus 2 Prozent und im 2. Quartal ein Plus von 3 Prozent. Dieses Plus geht aber von den mit der Pandemie und den Krisenmaßnahmen extrem gesunkenen Löhnen aus. Das bedeutet, dass die Löhne immer noch weit unter dem Vorkrisenniveau liegen; aktuell noch bei einem Minus von über 5 Prozent.

Mit rund 5 Prozent weniger Realeinkommen für Millionen Menschen und zeitgleich deutlich über 4 Prozent Inflation sinkt das Einkommensniveau um fast 10 Prozent.

Tariferhöhungen im Minibereich

Während der tiefen Krise und mit Corona als Brandbeschleuniger, haben sich viele Gewerkschaften völlig zurückhaltend gezeigt. So gab es kaum Arbeitskämpfe und durchweg  niedrige Tarifabschlüsse. Die folgende Auswahl zeigt die Erhöhung brutto auf, die netto also noch geringer ist:

  • Pflegebereich ab 1.4.21 Erhöhung von 1,4 Prozent,
  • Öffentlicher Dienst/ Gemeinden ab 1.4.21 Erhöhung von 1,4 Prozent,
  • Baugewerbe ab 1.1.21 Erhöhung von 2,1 Prozent,
  • Chemie ab 1.7.21 Erhöhung von 1,3 Prozent,
  • Druck ab 1.8.21 Erhöhung von 1 Prozent

und die kürzlich mit massiven Streiks durchgesetzten Lohnerhöhungen bei dem Arbeitskampf der GDL von rund 3,3 Prozent (1,5 Prozent im Dezember 2021 und 1,8  Prozent im März 2022) liegen deutlich unter der Inflationsrate.

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