Regelmäßig behauptet die Bundesregierung, keine Kriegswaffenexporte in die Türkei mehr zu genehmigen. Die Bundesregierung stufte Antworten zu den genauen Zahlen der Waffenexporte in die Türkei „zum Schutz von Betriebs und Geschäftsgeheimnissen“ als „Verschlusssache“ ein und versuchte, sie so der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Nun ist das geheime Dokument dennoch an die Öffentlichkeit gelangt und offenbart die realen Zahlen der Waffenexporte an das Erdoğan-Regime.

Kriegswaffen im Wert von 344,6 Millionen Euro an AKP/MHP-Regime

In dem dpa vorliegenden Papier des Bundeswirtschaftsministeriums heißt es, dass die Türkei im Jahr 2019 Kriegswaffen aus Deutschland im Wert von 344,6 Millionen Euro erhalten habe, was mehr als ein Drittel des gesamten deutschen Kriegswaffenexportvolumens ausmacht. Die Türkei ist damit zwei Jahre infolge auf dem ersten Platz der Empfängerländer von Kriegswaffen aus Deutschland. Das gesamte Kriegswaffenexportvolumen aus Deutschland belief sich im Jahr 2019 auf 823,6 Millionen Euro.

Kriegswaffenexporte an AKP-Faschismus im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen

Vergleicht man die Zahlen mit den Vorjahreswerten, so geht daraus ein Anstieg von 242,8 auf 344,6 Millionen Euro (29,4 Prozent) an Kriegswaffenexportvolumen an die Türkei hervor. Dies alles geschah, während die Türkei Efrîn völkerrechtswidrig besetzte und auch in Serêkaniyê (Ras al Ain) und Girê Spî (Tall Abyad) einmarschierte.

Maas verkündete Genehmigungsstopp, aber ließ Hintertür für Waffenindustrie offen

Außenminister Maas hatte im Oktober 2019 einen Genehmigungsstopp für Waffenlieferungen an das Erdoğan-Regime vor dem Hintergrund des Einmarsches in Nordostsyrien/Rojava verkündet. Im Oktober vergangenen Jahres erklärte der deutsche Außenminister Heiko Maas vollmundig: „Vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive in Nordost-Syrien wird die Bundesregierung keine neuen Genehmigungen für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, erteilen." Aber wie seine Aussage zeigt, ließ Maas eine Hintertür für die Waffenindustrie offen, die daraufhin reichlich genutzt wurde: Es solle nur um Rüstungsgüter gehen, die in Syrien einsetzbar sind.

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