Am 30. November 2018 war im rechtskonservativen Magazin „Focus“ zu lesen, Innenminister Horst Seehofer plane ein Verbot der Roten Hilfe e.V. (RH). Seitdem schwebt diese Drohung wie ein Damoklesschwert über der strömungsübergreifenden linken Solidaritätsorganisation. Der Vorstoß reiht sich ein in die enthemmte Hetze gegen kritische Kräfte, die in den vergangenen Jahren von den grundrechtsfreien Wochen rund um den G20-Gipfel, über das Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org, bis hin zum „Online-Pranger“ gegen G20-Gegner*innen regelmäßige erschreckende Höhepunkte erreichte. Allerdings: Eine Welle von Unter-stützungsbekundungen und breiter Berichterstattung in den Medien stellt sich diesem neuen Angriff der Repressionsmaschinerie entgegen.

Dass die Tätigkeit der Roten Hilfe den staatlichen Behörden ein Dorn im Auge ist, ist erstmal wenig verwunderlich. Unter dem Motto „Solidarität ist eine Waffe“ organisiert sie juristischen und finanziellen Beistand für linke Aktivist*innen, die wegen ihrer politischen Betätigung von Repression betroffen sind. Sie schützt in erster Linie davor, mit den Folgen allein gelassen zu werden. Ebenfalls zentral ist die Öffentlichkeitsarbeit, die sich gegen Gesetzesverschärfungen und Vereinsverbote richtet, besonders brutale Polizeieinsätze und absurde Urteile gegen Linke kritisiert, oder die Freilassung von politischen Gefangenen fordert. Die ständig zunehmende Zahl von derzeit weit über 9000 Mitgliedern aus unterschiedlichsten Bewegungen und Parteien zeigt, wie wichtig die Rote Hilfe als Institution und ihre Arbeit für ein breites Spektrum fortschrittlicher Kreise ist.

Anna und Arthur: Alles linksradikale Straftäter!

Weder die Kritik an den Repressionsorganen, noch die juristische oder finanzielle Unterstützung von Personen, die von Repression betroffen sind, sind etwas, was nach irgendeinem Paragrafen strafbar wäre. Doch in Zeiten der manisch anmutenden Jagd gegen Linke scheint das bedeutungslos zu sein. Die Begründungen der Verbotsdrohungen sind dabei Tatsachen, die sowohl legal als auch legitim sind. Allerdings sind sie für das Innen-ministerium und die Propagandist*innen der „Inneren Sicherheit“ besonders unliebsam und werden daher mit Vorliebe kriminalisiert.

Einer der angeführten Kernvorwürfe ist zum Beispiel die – in den Presseberichten zum Skandal aufgeblähte – Unterstützung für „linksradikale Straftäter“. Damit ist nichts anderes als die Umsetzung des Vereinszwecks der Roten Hilfe gemeint, die laut ihrer Satzung Menschen beisteht, die sich „für die Ziele der Arbeiter_innenbewegung, der internationalen Solidarität, des antifaschistischen, antisexistischen, antirassistischen, demokratischen und gewerkschaftlichen Kampfs, sowie des Kampfs gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg“ einsetzen und deshalb „vor Gericht gestellt und zu Geld- oder Gefängnisstrafen verurteilt werden oder sonstige Nachteile erleiden.“ (aus §2 der Satzung der Roten Hilfe e.V.). Dass Aktivist*innen, die mit Prozessen überzogen und eventuell verurteilt werden, üblicherweise Straftaten vorgeworfen werden, ist eigentlich selbstverständlich – zumindest nach den Ansprüchen des so oft betonten Rechtsstaats. Und wie schnell die Einsatzkräfte mit Ermittlungsverfahren zur Hand sind, ist allen bekannt, die schon mal an politischen Protesten teilgenommen haben. Wenn die „Unterstützung von Straftätern“ in Form von Prozesskostenübernahme und juristischen Beistand strafbar wäre, müssten Rechtsschutzversicherungen mit Verboten und Anwält*innen mit einer Verurteilung rechnen. Skandalisiert wird in diesem Zusammenhang auch die dringende Empfehlung der Roten Hilfe, im Polizeiverhör vom Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch zu machen. Möglicherweise wird demnächst die aus jedem Vorabendkrimi bekannte Formulierung bei der Festnahme – „Alles was Sie ab jetzt sagen, kann gegen Sie verwendet werden“ – zensiert werden? Ebenfalls mit Empörung angeführt werden dann noch das schnelle Mitgliederwachstum der Roten Hilfe, sowie die prominenten Politiker*innen verschiedener Parteien, die der Organisation angehören.

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