In Frankreich hat sich unbemerkt von Eliten und Gewerkschaften eine neue soziale Bewegung formiert. Neben erfreulichen Erscheinungen trübt vor allem der Einfluss rechter Kräfte das Bild. 

Seit ca. drei Wochen legen die Blockaden der sogenannten „Gelben Warnwesten“ oder „Gelbwesten“, der „Gilets Jaunes“, in Frankreich die gesamte Wirtschaft lahm. In jüngsten Berichten etwa des „Figaro Économie“ vom 3.12. wird von Umsatzeinbrüchen von 15 bis 25% je nach Sektor gesprochen. Betroffen sind vor allem kleine und mittlere Zulieferbetriebe sowie die großen Autofirmen wie Renault oder Peugeot oder Betriebe der Lebensmittelbranche. Durch die Blockaden der Gelbwesten ist deren empfindliche Infrastruktur angegriffen worden. Die Gelbwesten blockieren, über das gesamte Land verteilt, wochentags und am Wochenende, in Schichten vielerorts auch in der Nacht, strategische Verkehrskreisel, die zu Produktionsstätten führen, oftmals auch direkt Tankstellen oder Bezahlstellen auf Autobahnen. Dabei werden in der Regel Privat-PKWs gefiltert durchgelassen, während LKWs oft lange blockiert werden. So kommt es zu den Lieferengpässen und Produktionsausfällen wegen fehlender Ersatzteile oder Lieferungen.

Begleitet werden diese dezentralen Proteste, die äußerst effektiv wirken, von samstäglichen Massendemos der Gilet Jaunes. Davon hat es bisher drei Mobilisierungs-Samstage gegeben, am 17. November beteiligten sich im ganzen Land 282000 Demonstrant*innen, am 24. November 166000 und am 1. Dezember 136000. Bei der letztgenannten Mobilisierung fuhren rund 10000 Menschen nach Paris, wo es am Rande der Demonstration zu zahlreichen Sachbeschädigungen, Plünderungen und physischen Angriffen auf die Polizei kam.

Klassenübergreifende Zusammensetzung

Die Bewegung setzt sich aus klassenübergreifenden Milieus zusammen – eine sehr heterogene und widersprüchliche Struktur hat sich herauskristallisiert. Viele Pendler*innen, die auf Autofahrten von ihrer Landwohnung zum Arbeitsplatz angewiesen sind, bildeten den Ausgangspunkt. Zu ihnen kamen sehr schnell Rentner*innen, denen die Rente nicht mehr reicht; am Rande der Prekarität wirtschaftende Kleingewerbetreibende oder LKW-Speditionen; aber auch allein erziehende Mütter – und nun haben sich zuletzt Bauern/Bäuerinnen sowie Student*innen der Bewegung angeschlossen.

Aufgrund der betroffenen Pendler*innenbevölkerung, die auf dem Lande lebt, stand bereits seit Sommer die von Macron gesenkte Geschwindigkeitsbegrenzung auf allen Landstraßen auf 80 km/h im Zentrum eines steigenden Unmuts. Die drastisch gestiegenen Benzinpreise im Herbst und die Aussicht auf eine von Macron dekretierte Ökosteuer ab dem 1. Januar 2019 brachten die Wut zum Überschäumen. Es ist also ursprünglich eine Bewegung von Autofahrer*innen, der unteren Mittelklasse also, derjenigen, die sich noch ein Auto leisten können. Die typisch bürokratisch-staatliche Politik der Ökosteuer hat ihre Forderungen als absoluten Gegensatz zu Ökologie und Klimawandel erscheinen lassen – aber nur, weil sich Macron als weltweiter Vorreiter einer Klimapolitik präsentiert, die aber keineswegs radikal-ökologisch, sondern bürokratisch-fiskal organisiert ist und bei der im Dunkeln verschwindet, ob und wieviel der damit eingenommenen Gelder tatsächlich für Maßnahmen gegen den Klimawandel ausgegeben werden. So entsteht ein falscher Gegensatz zwischen Ängsten vor dem Prekariat einer finanziell immer stärker belasteten Mittelklasse und einer Vorstellung von Ökologie als Politik für die Privilegierten. Dies verdeutlicht sich in dem Slogan der Gelbwesten: „fin du mois au lieu du fin du monde“, in etwa: Wir machen uns Sorgen um das Monatsende, weil unser Geld, unser Einkommen nur bis zum 15., 20. oder 25. des Monats reicht, während die Regierenden und die Ökolog*innen sich um das Ende der Welt (angebliche Verhinderung durch ökologische Steuerpolitik) Sorgen machen.

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