In den USA geht die Impfkampagne bereits auf ihr Ende zu – sodass sich Präsident Joe Biden nun der seit Monaten weltweit erhobenen Forderung nach Aufhebung der Impfstoffpatente anschließt. Doch CDU, FDP, AfD und SPD – darunter Karl Lauterbach – lehnen eine Freigabe ab und stellen sich vor die Profite des BioNTech-Konzerns. – Ein Kommentar von Tim Losowski

Es war ein kluger, aber auch notwendiger Schachzug von US-Präsident Joe Biden: am Mittwoch wurde bekannt, dass die USA die Initiative von Südafrika und Indien innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) unterstützen wollen, Impfpatente – also die geheimen Anleitungen zur Herstellung von Impfstoffen – vorübergehend auszusetzen. Damit könnte die Impfstoffproduktion massiv vorangebracht werden.

Schon im Oktober 2020 hatten die beiden Länder beantragt, auf die Regeln des WTO-Übereinkommens über „handelsbezogene Aspekte des geistigen Eigentums“ (TRIPS), das Patente schützt, zu verzichten. Über 100 Staaten unterstützen dies.

Lange sperrten sich westliche Großmächte, acht Mal wurde der Vorschlag abgelehnt. Nun haben die USA öffentlichkeitswirksam ihren Widerstand aufgegeben. Ist damit Joe Biden endlich auf die gute Seite gewechselt? Wohl kaum.

Zwischen-imperialistische Rivalitäten

Hintergrund der politischen Kehrwende ist zum einen, dass die Impfkampagne im eigenen Land bereits sehr fortgeschritten ist. 44,4% der amerikanischen Bevölkerung haben schon eine Erstimpfung erhalten, 32,1% sind vollständig geimpft. Bis etwaige Verhandlungen abgeschlossen wären, dürfte die amerikanische Bevölkerung durchgeimpft und die eigene gute Position im internationalen Konkurrenzkampf behauptet sein.

Hinzu kommt, dass die USA und EU mit ihrem Impfstoff-Nationalismus im zwischen-imperialistischen Wettkampf mit Russland und China ins Hintertreffen geraten. Beiden Ländern gelingt es derzeit sehr gut, ihre Impfstoffe in den neokolonialen Ländern anzubieten und damit ihren Einfluss auszuweiten. Nun will der Westen nachziehen, indem zumindest symbolisch die offensichtlich kapitalistisch motivierte Geheimhaltung der Impfstoffpatente ausgesetzt werden soll.

Es wird jedoch aller Wahrscheinlichkeit bei purer Symbolik bleiben, was den USA auch vorher schon klar gewesen sein dürfte. Denn für eine Freigabe bedarf es laut WTO-Statuten eines Konsens‘ der Länder. Und der scheint derzeit nicht in Sicht – auch weil sich Deutschland dagegen stellt.

Deutsche Pharma-Koalition gegen Impfstoff-Feigabe

Für Donnerstag hatte die Linkspartei eine namentliche Abstimmung über ihren Antrag aus dem Januar beantragt. Dieser fordert die Bundesregierung dazu auf, „alle Maßnahmen zu ergreifen, die eine Erhöhung der Produktionskapazitäten für Impfstoffe gegen COVID-19 ermöglichen“ und dafür den Druck auf Impfstoffhersteller, allen voran BioNTech, zu erhöhen.

Zudem solle Deutschland die indisch-südafrikanische Initiative unterstützen, das geistige Eigentum über Impfstoffpatente auszusetzen. Eine sinnvolle Initiative, vor allem, da der BioNTech-Impfstoff mit über 500 Millionen Euro vom Staat subventioniert wurde und mittlerweile die Kasse gut geklingelt haben dürfte.

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