Gorillas: Kandidaten der Betriebsratswahl in den Mühlen der Justiz
Gekündigte stehen finanziell vor dem Abgrund – Gorillas Management zieht mit Antrag zum Abbruch der Betriebsratswahl in die nächste Instanz.
Der Kündigungsschutz von Wahlbewerbern und Mitgliedern des Betriebsrats muss deutlich verbessert werden.
Welche Probleme bestehen und welche Verbesserungen notwendig wären, soll in diesem Artikel anhand der Situation bei Gorillas, insbesondere aber an der Situation von Muhammad, einem Wahlvorstandsmitglied und Wahlbewerber bei der anstehenden Betriebsratswahl, verdeutlicht werden.
Auftretende Akteure in diesem mehrteiligen Drama rund um demokratische Grund- und Mitbestimmungsrechte sind Gewerkschaften, Anwälte, das Arbeitsgericht und eine Gruppe von Fahrrad-Lieferantinnen und-Lieferanten (Rider), die sich Gorillas Workers Collective nennt. Das Setting: Bei dem Lieferdienst Gorillas in Berlin soll eine Betriebsratswahl durchgeführt werden. Das ist vermeintlich reichlich unspektakulär und im §1 des Betriebsverfassungsgesetz für alle Betriebe mit mehr als fünf ständigen und wahlberechtigen Beschäftigten routinemäßig vorgesehen.
Informelle Arbeit und Arbeitslosigkeit in Lateinamerika nehmen zu
Corona-Pandemie verschlechtert die Situation zunehmend. Keine Möglichkeit für Heim- oder Kurzarbeit im informellen Sektor führt oft zu Verlust der Arbeit
Tagelöhnerei, Akkordarbeit, informelle Arbeit und allenfalls eine Festanstellung mit niedrigen Löhnen und ohne Rechte ist laut einem Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) der Trend für die Zukunft der Arbeitswelt in Lateinamerika und der Karibik. Bei rund 70 Prozent der in den letzten Monaten geschaffenen Arbeitsplätze handele es sich um informelle Arbeit, so der Bericht. Unterdessen halte die Arbeitslosigkeit und geringere Erwerbsbeteiligung an.
Der Bericht mit dem Titel "Beschäftigung und Informalität in Lateinamerika und der Karibik: Eine unzureichende und ungleichmäßige Erholung" der ILO beschreibt die Besonderheiten des lateinamerikanischen und karibischen Arbeitsmarkts im Zuge der einsetzenden "Rückkehr zur Normalität" nach Ausbruch der Pandemie. Mit dem wirtschaftlichen Aufschwung gehe eine Mehrzahl schlecht bezahlter Arbeitsplätze ohne Sozialversicherung und Arbeitnehmer:innenschutz einher. Obwohl es sich um einen globalen Prozess handele, seien die mittel- und südamerikanischen Länder weltweit am stärksten von diesem Phänomen betroffen.
Ein Hauch von Klassenkampf
Die Beschäftigten im Münchener Bosch-Werk kämpfen um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Dabei werden sie von Klimaaktivisten unterstützt. Ihre gemeinsame Forderung: Keine Entlassungen für den Klimaschutz, stattdessen die Umstellung auf ökologische Produktion.
Das ist eine Katastrophe«, sagt Giuseppe Ciccone als er beim IG-Metall-Aktionstag zu Bosch vor »seinem« Münchner Werk steht. Kurz zuvor hatte er vor etwa 600 Beschäftigten eine kämpferische Rede gehalten. Mittlerweile sind die meisten wieder ins Werk gegangen oder abgereist. Der Münchner Bosch-Betriebsratsvorsitzende arbeitet seit fast vierzig Jahren im dortigen Bosch-Betrieb. Mit 18 Jahren ist er dorthin gekommen – und bis heute geblieben. Das Werk und seine Beschäftigten sind ein zentraler Teil seines Lebens: »Wie eine Familie«, sagt er selbst. Eine Familie jedoch, in der in letzter Zeit gehörige Krisenstimmung herrscht. Denn die Zukunft des Werks steht auf dem Spiel.
Im vergangenen Jahr verkündete Bosch seine Schließungspläne. Das Werk in München ist bislang ein Verbrennerstandort. Dort werden Kraftstoffpumpen und Ventile für Diesel- und Benzinmotoren gefertigt, die in E-Autos keine Verwendung mehr finden werden. Vor zwanzig Jahren arbeiteten dort noch etwa 1.600 Menschen, jetzt sind es nur noch etwa 260. Eigentlich ein kleiner Standort. Doch der Kampf der 260 gegen die geplante Schließung ist längst zum Symbol der Auseinandersetzungen um die Zukunft der Autoindustrie und ihrer Beschäftigten geworden.
Staat als Superspreader
Regierung konstatiert Pflegenotstand. Kürzungen im öffentlichen Dienst vorgesehen
Corona ist das Virus, die Krise heißt Kapitalismus. Am Sonntag wurde die neueste Virusmutation Omikron in Hessen nachgewiesen. Wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft mitteilte, kann der Normalbetrieb in mehr als drei Viertel aller Krankenhäuser in Deutschland nicht mehr aufrechterhalten werden. Drei Viertel der Operationen müssten verschoben werden. Die Quote der vollständig Geimpften liegt hierzulande immer noch bei unter 70 Prozent.
