IWW verteidigt sich gegen Angriffe von Rechtsradikalen
„Faschismus ist eine tödliche Bedrohung für uns alle!"
Am vergangenen Wochenende erreichte uns furchtbare Bilder aus den U.S.A. In der Kleinstadt Charlottesville raste ein bekennender Faschist mit seinem Auto in eine Menschenmenge, die sich zusammen gefunden hatte um gegen einen Aufmarsch Rechtsradikaler zu demonstrieren. Bei diesem Terroranschlag wurden zahlreiche Menschen schwer verletzte und die Anwaltsassistentin Heather Heyer verlor dabei ihr Leben. Es sind die spektakulären und furchtbaren Bilder des Anschlags die nun weltweit für Aufmerksamkeit sorgen, es ist aber nicht der erste rechtsradikale Terroranschlag in den U.S.A. seitdem Donald Trump Anfang diesen Jahres das Amt des U.S.-Präsidenten übernommen hat. Die Industrial Workers of the World (IWW), die Schwestergewerkschaft der FAU in den U.S.A., verweist in einer Stellungnahme auf weitere Mordanschläge darunter auf eines ihrer Mitglieder im Januar in Seattle.
Doch nicht nur Rechtsterroristen auch der von einem Rechtspopulisten angeführte Staat greift zunehmend Akteure der Zivilgesellschaft an. „Welcome to your first day, we will not go away!“ - unter anderem solche Slogans wurden am 20. Januar 2017 auf den Straßen von Washington D.C. von Tausenden Demonstrant*innen gerufen, die gegen die Amtseinführung von Donald Trump protestierten. Kurz nachdem der Protest begann, wurden hunderte von Demonstrationsteilnehmer*innen durch die Polizei von Washington DC mit Pfefferspray, Gummigeschossen und Schlagstöcken angegriffen. Über 200 Personen wurden festgenommen, ihre Mobiltelefone wurden als Beweismittel beschlagnahmt und durchsucht. Nach den Entlassungen aus der Untersuchungs-Haft erfolgte eine Anklage wegen Landfriedensbruch. Einige Monate später fügten die U.S.-Amerikanischen Staatsanwaltschaften acht weitere Straftaten hinzu, unter anderem „Verabredung zum Aufruhr“, was für einige Demonstrationsteilnehmer Strafandrohungen von bis zu 75 Jahren Freiheitsstrafe bedeutet.
Aufrüstung im Rheinland
Eines ist jetzt schon sicher: Das werden die größten Braunkohle-Proteste, die Nordrhein-Westfalen je erlebt hat. Über 6.000 TeilnehmerInnen erwarten die Veranstalterinnen zum diesjährigen Klimacamp, das am kommenden Freitag zunächst mit einem Bildungsprogramm beginnt, bevor dann vom 24. bis 28. August diverse Protestaktionen rund um die rheinischen Tagebaue und Kraftwerke des Energiekonzerns RWE stattfinden sollen. Polizei und Behörden gehen von einer ähnlichen Größenordnung aus.
Zur Frage, was genau bei den Protesten ansteht, gehen die Einschätzungen hingegen weit auseinander. Das nordrhein-westfälische Innenministerium, seit Kurzem von Herbert Reul (CDU) geführt, stellt einen Zusammenhang zwischen dem Klimacamp und den gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel her. „Die linksextremistische Szene wertet Hamburg als Erfolg“, so eine Sprecherin. Darum sei es möglich, dass „gewaltbereite Extreme das Klimacamp nutzen“.
„Die Verantwortung trägt die Polizei“
Die Sprecherin der Interventionistischen Linken hatte zum Protest aufgerufen. Nach den Krawallen übt sie Kritik an der Polizei und den Medien.
Emily Laquer über Proteste gegen G20
taz: Frau Laquer, bundesweit wird jetzt die Schließung linker Zentren diskutiert. War G20 eine Niederlage für die Linke ?
Emily Laquer: Ganz im Gegenteil, der Gipfel war eine Niederlage für Olaf Scholz und Angela Merkel. Er ist inhaltlich gescheitert und durch den polizeilichen Ausnahmezustand delegitimiert. Dass nun alle Linken, die sich nicht sofort distanzieren und Staatstreue schwören, an den Pranger gestellt werden, ist der durchsichtige Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken. Durch den medialen Shitstorm soll Zehntausenden Leuten, die in Hamburg auf der Straße waren, ausgeredet werden, wie groß unsere Erfolge waren.
Welche Erfolge?
Wir haben mit Tausenden unser Recht auf Schlafen in den Camps durchgesetzt, Protokollstrecken blockiert und den Gipfel verzögert. Es gab keine Demoverbotszone, weil wir uns weigerten, sie anzuerkennen. Wir haben die größte Demo in Hamburg seit den 80er Jahren organisiert. Und wir haben kollektiv unsere Ohnmacht gegenüber einer polizeilichen Besetzung aufgebrochen.
Aber es wurden auch Brände gelegt, die Polizei traute sich über Stunden nicht ins Schanzenviertel. Wie erklären Sie, was dort passiert ist?
Die Verantwortung für die Eskalation trägt die Polizei, die Menschen über Tage hinweg schikaniert hat. Genau in den Minuten, in denen Trump und Erdoğan nach Hamburg kamen, hat die Polizei auf die „Welcome to Hell“-Demo losgeprügelt. Natürlich platzt irgendwann den Leuten der Kragen. Es ist trotzdem nicht richtig, die Karren unserer Freunde auf der Schanze anzuzünden, die uns mit überwältigender Solidarität aufgenommen haben.
