Bornheim, 22. Mai 2020. Die Gewerkschaft FAU Bonn prüft derzeit die Eröffnung von etwa 180 Gerichtsverfahren gegen den Insolvenzverwalter des Bornheimer Spargelunternehmens Ritter. Dort begann letzten Freitag ein Streik von hunderten rumänischen Erntearbeiter*innen, da der Bonner Insolvenzverwalter Andreas Schulte-Beckhausen ihre Löhne für bereits geleistete Arbeitsstunden zurückhielt. Im Laufe der Woche wurden den meisten Arbeiter*innen geringe Teile ihres Lohnes ausgezahlt. Zur Durchsetzung ihrer Ansprüche vermittelte die FAU ihnen Anwälte und übernahm die gewerkschaftliche Vertretung einer Betriebsgruppe. Die Gewerkschaft rechnet damit, insgesamt etwa 180 einzelne Verfahren anstrengen zu werden, teilte sie auf einer Pressekonferenz mit.
Einschränkung von Bürgerrechten durch die Hintertür
Die von der Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt eingeführte Gebührenordnung der Bundespolizei wird jetzt umgesetzt. Demonstrieren und ziviler Ungehorsam könnten nun teuer werden
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine Gebührenordnung für die Bundespolizei eingeführt, die Oktober 2019 in Kraft getreten ist. Darin werden beispielsweise Platzverweise und Identitätsfeststellungen mit Gebühren belegt. Dies geschah nahezu unbemerkt von Öffentlichkeit und Medien.
Eine erstmalige Platzverweisung kostet 88,85 Euro, eine Identitätsfeststellung 53,75 Euro, Anordnung des Gewahrsams 74,15 €, Erkennungsdienstliche Behandlung: 59,50 Euro, Vollzug des Gewahrsams pro angefangener Viertelstunde 6,51 Euro. Für einen normalen Polizeieinsatz können hohe dreistellige Summen anfallen.
Arbeitskampf bei Spargel Ritter in Bornheim
Erste Erfolge im Kampf um ausstehende Löhne. Seit Freitag, dem 15. Mai 2020 befinden sich auf dem insolventen Hof Spargel Ritter in Bornheim bei Bonn weit über 100 Erntehelfer*innen im Arbeitskampf. Es geht neben ausstehenden Löhnen auch um die Unterbringung in unbeheizten Containern und unvollständige fehlende Schutzausrüstung gegen die Corona-Pandemie. Die FAU Bonn unterstützt die Kolleg*innen aktiv ihren Kampf. Am 18. Mai fanden sich mehrere hundert Unterstützer*innen an den Unterkünften ein. Am Nachmittag kam dann Bewegung in die Sache. Einzelnen Arbeiter*innen wurden schließlich 500 bis 600€ ausgezahlt. Anderen jedoch nur 300, 50 oder 5€. Weitere Lohnauszahlungen gab es am Mittwoch, doch noch nicht alle wurden bezahlt. Der Kampf geht weiter!
Pressemitteilung der FAU Bonn, 22. Mai
Gewerkschaft prüft Anstrengung von 180 Gerichtsverfahren gegen Insolvenzverwalter des seit einer Woche bestreikten Spargelbetriebs in Bornheim
Pressemitteilung: Protest gegen 12-Stunden-Arbeitstag // Kritik an Auflagen des Landratsamtes
Am 1. Mai protestieren jährlich weltweit Arbeiter*innen gegen Ausbeutung und Unterdrückung. Auch in Plauen gab es am späten Nachmittag eine kleine Transparentaktion an Stelle einer ursprünglich durch die Basisgewerkschaft FAU (Freie Arbeiter*Innen Union) Plauen geplanten Kundgebung. „Trotz der Corona-Pandemie halten wir es für absolut nötig, unsere Forderungen auf die Straße zu tragen“, so Karla Schlosser, Pressesprecherin der FAU Plauen. In vielen Branchen sind die Bedingungen nicht hinnehmbar und haben sich seit Beginn der Pandemie noch weiter verschlechtert. „Ein Beispiel dafür ist die faktische Abschaffung des Arbeitszeitgesetzes, wodurch 12-Stunden-Arbeitstage für einige „systemrelevante“ Branchen wie Logistik und Gesundheitswesen wieder erlaubt sind. Beschäftigte fühlen sich für ihren Einsatz noch bestraft“, erklärt Schlosser. Die Arbeitgeberseite nutze die Pandemie aus, um die Rechte der Arbeiter*innen so weit wie nur möglich einzuschränken. Nicht nur die Pandemie ist gesundheitsgefährdend – manche Arbeitsbedingungen sind es auch.
Corona-Notstand: Es geht nicht um drei Monate oder ein Jahr
Während in Deutschland die meisten Demonstrationsversuche von der Polizei aufgelöst werden, versammelten sich am Sonntagabend (19.April) in Tel Aviv, der grössten Stadt Israels, mehrere tausend Menschen zu einer Protestkundgebung gegen die „Aushöhlung der Demokratie“ durch die Regierung von Benjamin Netanjahu.
Aktionen dieser Art, für die (neben der blauweissen Nationalflagge) schwarze Fahnen zum Symbol geworden sind, finden trotz aller sonstigen, durchaus einschneidenden Beschränkungen des Lebens schon seit Wochen statt. Die Teilnahme an Demonstrationen gehört in Israel neben dem Einkaufen und Arztbesuchen zu den lebenswichtigen Tätigkeiten, die von dem allgemeinen „Lockdown“ ausgenommen sind.
Die gestrige Kundgebung auf dem Rabin Square - benannt nach dem sozialdemokratischen Regierungschef, der dort 1995 von einem rechtsextremen Fanatiker ermordet wurde – trug erstmals einen ausgesprochen politischen Charakter. Zu den nach Veranstalterangaben mehr als 5.000 Menschen, die den vorgeschriebenen Sicherheitsabstand einhielten, sprachen die wichtigsten Vertreter der Opposition: Jair Lapid und Mosche Ja’alon, deren Parteien am ehesten mit der FDP zu vergleichen sind, Ayman Odeh von der überwiegend arabischen Gemeinsamen Liste, und der Abgeordnete Jair Golan von der linken Meretz-Partei. Diese Kombination wäre noch vor wenigen Monaten unmöglich gewesen, weil die Gemeinsame Liste von fast allen anderen israelischen Parteien konsequent ausgegrenzt wurde.
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