„Der Fachkräftemangel bringt viele Pädagoginnen und Pädagogen ans Limit, da muss dann zumindest das Gehalt stimmen“, forderte die GEW vor rund 3.000 Beschäftigten aus dem Sozial- und Erziehungsdienst und den staatlichen Hochschulen.

In Berlin sind rund 3.000 Beschäftigte des Sozial- und Erziehungsdienstes im TV-L und der staatlichen Berliner Hochschulen dem Aufruf von GEW und ver.di gefolgt und am Donnerstag in den Warnstreik getreten. „Nur wenn Kitas und Schulen gut ausgestattet sind, nur wenn gut ausgebildete Pädagoginnen und Pädagogen vor Ort sind, können Kitas und Schulen ein guter Lebens- und Lernort für unsere Kinder sein“, betonte Doreen Siebernik, im GEW-Hauptvorstand für den Bereich Jugendhilfe und Sozialarbeit zuständig.

Nach den vorerst gescheiterten Lohnverhandlungen der Metaller kommt es in Österreich zu Streiks. Das ist ungewöhnlich – und könnte Arbeitskämpfe im Land langfristig verändern.

Über das kleine Österreich bestehen viele Klischees, eines davon hat sich in der Vergangenheit jedoch immer wieder bewahrheitet: Herr und Frau Österreich sind eher phlegmatisch, sie jammern und beschweren sich viel, lassen Verschlechterungen jedoch eher über sich ergehen, als sich auf ihre Hinterfüße zu stellen. Doch im streikfaulen Alpenland werden gerade Lohnkämpfe ausgetragen, die mit den üblichen Traditionen brechen könnten.

Um verstehen zu können, was die aktuellen Streiks der Beschäftigten in der österreichischen Metallindustrie bedeuten, braucht es zunächst eine kurze Klärung der Ausgangslage. Denn im Gegensatz zu anderen Ländern, gibt es in Österreich keinen gesetzlichen Mindestlohn, sondern nur die Mindestlöhne, die in den Tarifverträgen der einzelnen Branchen festgelegt sind. Umso wichtiger sind die Tarifverhandlungen, in denen die Arbeitgeberseite auch diese Woche, nach bereits sechs Verhandlungsrunden, nur ein beschämendes Angebot offeriert hat, das massive Einkommensverluste nach sich ziehen würde.

Nach drei Jahren Reallohn-Einbußen wären Anfang 2022 Lohnsteigerungen oberhalb der Inflation auf jeden Fall angesagt gewesen. Vor allem brauchen die vielen Millionen Beschäftigten, die nicht tarifgebunden im Niedriglohnsektor arbeiten und die nicht bzw. für die niemand streikt, deutlich höhere Löhne.

Doch sind die Tariflöhne im Jahr 2022 um magere 2,7 Prozent (incl. Sonderzahlungen) gegenüber den Tariflöhnen des Vorjahres gestiegen. Die geringe Steigerung ist dem Wirtschaftskriegskurs des „Wertewestens“ mit seinen heftigen Inflationsschüben und mageren Tarifabschlüssen geschuldet. Diese Entwicklung hat innerhalb eines Jahres zu einem Wohlstandsgefälle um glatt ein Zehntel geführt.

Ampel lässt besseren Schutz für Erntearbeiter:Innen schleifen – Zoll findet viele Verstöße

Auch 2023 hat sich an den Arbeitsbedingungen von Erntearbeiter:Innen kaum etwas geändert. Der Zoll hat im ersten Halbjahr des Jahres beispielsweise in Niedersachsen 41 landwirtschaftliche Betriebe kontrolliert. Und auch genauso viele Strafverfahren eingeleitet. Was nicht bedeutet, dass es in jedem Betrieb Auffälligkeiten gab – es können auch mehrere Verfahren gegen ein einziges Unternehmen eingeleitet worden sein.

Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Victor Perli hervor. Der NDR berichtete dazu.

Landwirtschaftliche Betriebe betrügen Erntearbeiter:Innen häufig um den gesetzlichen Mindestlohn indem sie völlig überhöhte Mieten für Unterkünfte verlangen, Geld für Arbeitsgeräte abziehen oder schlicht die Erfassung der Arbeitszeit manipulieren.

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