Yes, we camp!
Hamburg: Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des G-20-Protestzeltlagers im Stadtpark angekündigt. Demo gegen provisorischen Knast
Die Organisatoren des im Hamburger Stadtpark geplanten »antikapitalistischen Camps« für rund 3.000 Gegner des am 7. und 8. Juli stattfindenden G-20-Gipfels setzen jetzt auf das Bundesverfassungsgericht. Am Sonnabend kündigten sie an, noch am Wochenende in Karlsruhe Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Hamburg vom Freitag einlegen zu wollen. Das OVG hatte ein Verbot des Camps bestätigt und damit den gegenteiligen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 21. Juni aufgehoben.
Mit diesem Beschluss, so die Camp-Organisatoren, spiele das OVG den Politikern und Behörden in die Hände, »die seit Monaten auf jede erdenkliche Weise« versuchten, »den Protest gegen den Gipfel zu verhindern«. Das Gericht habe nicht ausreichend gewürdigt, »dass das Camp als ganzes Teil des Protestes gegen den G 20 ist und Versorgungsinfrastruktur sowie Übernachtungszelte zwingend notwendig für eine solche Dauerkundgebung sind«.
G20-Kritiker reichen Eilanträge gegen Demo-Verbot ein
Hamburg. Gegen das Demonstrationsverbot in Teilen Hamburgs während des G20-Gipfels sind drei Eilanträge beim Verwaltungsgericht eingegangen. Die Veranstalter von Protesten gegen den Gipfel wenden sich gegen die Allgemeinverfügung der Hamburger Polizei, soweit sie die angemeldeten Kundgebungen betreffen, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstagabend mitteilte.
Nach der Verfügung dürfen in einem Korridor verschiedener Routen zwischen Flughafen und Innenstadt vom 7. Juli (6.00 Uhr) bis zum 8. Juli (17.00 Uhr) keine Demonstrationen stattfinden. Das gilt am 7. Juli auch von 16.00 bis 24.00 Uhr rund um die Elbphilharmonie, weil die Staats- und Regierungschefs der G20 dort ein Konzert besuchen.
»Wer den Gipfel nach Hamburg holt, lädt den Protest mit ein. Der Senat trägt die politische Verantwortung dafür, dass auch an den beiden Gipfeltagen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrgenommen werden kann«, so Christiane Schneider, LINKEN-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Italien: Nah- und Flugverkehr bestreikt
In Italien haben am Freitag die Bediensteten des öffentlichen Verkehrs in fast allen Städten ihre Arbeit niedergelegt, berichtete der Schweizer Finanzinformationsdienst AWP. Bei der Bahn begann der Streik am Donnerstag um 21 Uhr. Für 24 Stunden traten die Beschäftigten in den Ausstand. Zum Streik hatten Gewerkschaftsorganisationen aufgerufen, um gegen die Pläne der Regierung zu protestieren, Nahverkehrsgesellschaften privatisieren zu wollen. Auch zum Schutz des Streikrechts wurde der Arbeitsausstand ausgerufen, teilten die Gewerkschaften mit.
Die Großstädte hätten die Auswirkungen des Ausstands am stärksten zu spüren bekommen. Betroffen gewesen seien Busse, Straßenbahnen und U-Bahnen. Vor allem in den Metropolen Rom und Mailand sei es zu Problemen gekommen.
