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Frankfurt will Anti-Banken-Proteste verbieten
Monday, 7. May 2012

In Frankfurt eskaliert der Streit zwischen Regierung und Aktivisten: Die Stadt will mehrtägige Demonstrationen gegen Banken verbieten. Die Aktion überschreite bei weitem das, was "den Menschen in Frankfurt am Main zugemutet werden kann". Die Protestierer wollen nun vor Gericht ziehen.

Frankfurt am Main - "Besetzen, blockieren, demonstrieren" - das war der Plan. Unter dem Motto "Blockupy Frankfurt" wollten Aktivisten vom 16. bis 19. Mai gegen die EU-Politik in der Finanzkrise protestieren. Dabei sollte auch der Geschäftsbetrieb von Banken gestört werden. Doch Frankfurt will die Aktionen verbieten. Sie stellten eine "unmittelbare Gefährdung beziehungsweise Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar", begründete die Stadt ihre Entscheidung am Freitag.

Das Versammlungsrecht genieße einen großen Schutz, dürfe jedoch nicht dazu führen, "dass der Schutz der Unversehrtheit der Bürger gefährdet wird", sagte Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU). Die Blockade der Stadt während der Aktionstage überschreite bei weitem das, "was verhältnismäßig ist und den Menschen in Frankfurt am Main zugemutet werden kann".

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