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Polizei und Justiz bereiten sich auf Großeinsatz
Wednesday, 3. February 2010

Polizei und Justiz bereiten sich auf Großeinsatz am 13. Februar vor

 02.02.2010 Die sächsischen Sicherheitsbehörden bereiten sich auf einen Großeinsatz zum 65. Jahrestag der Zerstörung Dresdens vor. "Wir dürfen es nicht zulassen, dass der Gedenktag zum Tummelplatz von rechtsextremen Ideologien und linken Chaoten wird", sagte Justizminister Jürgen Martens (FDP) am Dienstag in Dresden und kündigte ein entschlossenes Vorgehen bei Straftaten an.

Am 13. Februar wird laut Martens neben einem Staatsanwalt in Bereitschaft ein weiterer direkt in der Polizeidirektion Dresden sein. Zudem werde ein dritter Staatsanwalt auf Abruf bereitstehen. Zwei Richter werden ebenfalls in Bereitschaft sein. Sollte es erforderlich sein, könnten bei Festnahmen und Haftbefehlen bis zu 80 Plätze in der JVA Dresden bereitgestellt werden, sagte Martens. Innenminister Ulbig kündigte auf jeden Fall einen größeren Polizeieinsatz als im vergangenen Jahr an. Damals waren mehr als 4300 Beamte aus mehreren Bundesländern im Einsatz.

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Die Schlammschlacht rechter Parteien im nördlichen SH
Wednesday, 3. February 2010

 

Die Schlammschlacht rechter Parteien im nördlichen Schleswig-Holstein

Das DVU-Neumitglied, der frühere Kreisvorsitzende der NPD in Nordfriesland, Kevin Stein, wird von seinen früheren Parteifreunden beschimpft, bedroht und angeblich auch angegriffen. Nun wehrt er sich, indem er an die Öffentlichkeit geht. Das Resultat ist ein spannender Roman direkt aus dem Leben. Der Titel könnte heißen: „Die (un)heimlichen Verbrechen der NPD in Nordfriesland“.

Laut eigener Aussage wird Stein von den Ex-Parteikollegen vorgeworfen Geld unterschlagen zu haben. Stein dementiert dies. Er habe, obwohl er ja Kreisvorsitzender gewesen wäre, nie Zugriff auf das Konto gehabt und wäre nicht einmal im Besitz einer Kontovollmacht gewesen. Stein kontert mit pikanten Details. Das Bekanntwerden dürfte Folgen für die NPD haben. „Weiterhin hatten mir damals mehrere Mitglieder bestätigt, dass der ehemalige Kreisschatzmeister der NPD, ein älterer Herr, früher höhere Spenden bekommen haben soll. Die soll er nie verbucht haben, sondern auf sein privates Konto eingezahlt haben. Ich selbst erinnere mich auch noch an die Anfangszeit meiner Mitgliedschaft in der NPD. Da hatte der Kreisverband zwischenzeitlich kein eigenes Konto mehr und wir sollten die Beiträge auf das private Konto des damaligen Schatzmeisters einzahlen.“


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