Seit zwei Wochen streiken die Beschäftigten des Leuchtenwerks Zumtobel in Usingen (Hessen) für einen Sozialtarifvertrag und protestieren gegen die geplante Demontage und Schließung des Betriebs. In den beiden letzten Tagen hat sich der Konflikt zwischen den in der IG Metall organisierten Beschäftigten und dem Zumtobel-Konzern weiter zugespitzt.

So erlebten die Streikenden am Mittwoch vor dem Werktor einen massiven, martialisch anmutenden Polizeieinsatz. Sie harren seit dem 1. September Tag und Nacht vor dem Tor aus und wollen damit verhindern, dass eine Demontage der Produktionsanlagen ihre Verhandlungsposition schwächen könnte. Am Mittwochvormittag fuhr ein Lkw-Konvoi in Begleitung starker Polizeikräfte vor und begehrte Einlass ins Werk. Die Streikenden blockierten jedoch den Zugang. Die Werksleitung pochte auf ihr Hausrecht und drohte mit der Räumung. „Der Polizeieinsatz hat uns aufgerüttelt“, berichtet uns ein streikender Kollege und Augenzeuge: „Obwohl wir nicht gewaltbereit waren, erschienen für jeden von uns mindestens zwei Polizisten im Kampfanzug mit Schildern und Knüppeln. Auch ein Polizeihund war dabei. Mit Polizeikameras wurden wir alle gefilmt. Das war völlig überzogen und eine Verschwendung von Steuergeldern.“

Und weiter: „Die Polizeikräfte haben sich voll arbeitgeberortientiert verhalten und wie in geheimer Mission alles mit der Geschäftsleitung abgesprochen. Wir sind uns wie Kriminelle vorgekommen und manche von uns hatten richtig Angst, dass etwas passiert“, so der Arbeiter.

Am Freitag den 9. September demonstrierten in Bautzen etwa 200 gewaltbereite Nazis unter dem Motto „Remigration statt Immigration“. Bereits seit vielen Monaten sind die braunen Aktivisten des StreamBZ–Zusammenschlusses in Bautzen auch ohne Demonstrationen aktiv und gehen dabei gezielt gegen geflüchtete und linke Jugendliche vor. Ihr selbstgestecktes Ziel ist es, aus Bautzen eine „Nazi-Homezone“ zu machen. Widerstand erfahren die organisierten Nazis in der Spreestadt kaum, lediglich ein paar dutzend migrantische und linke Jugendliche trennen die Nazis vom Erreichen ihres Zieles. Polizei und Justiz scheinen sie zudem durch aktives Wegschauen sowie der Kriminalisierung von antifaschistischem Protest zu unterstützen.

Obwohl die Gegenkundgebung für 17 Uhr angemeldet worden war, tauchten die Einsatzkräfte erst mit einer halben Stunde Verspätung und auch nur spärlich besetzt auf, um dann wiederum erst einmal Verstärkung aus Dresden anzufordern. Die 200 Teilnehmer der rechten Kundgebung liefen plötzlich und wie auf Absprache auf den Gegenprotest zu und eskalierten die Situation. Dabei warfen sie Böller auf die Kundgebung und konnten erst im allerletzten Moment von der mit Verspätung eingetroffenen Polizei abgedrängt werden. Augenzeugen berichten außerdem von Hitlergrüßen, die nicht geahndet wurden, sowie dem Skandieren von „frei-sozial-national“-Rufen. Gegenüber Teilnehmenden des Gegenprotestes wurden dabei Morddrohungen ausgestoßen sowie das Durchschneiden der Kehle gestikuliert.