„Wir müssen uns selbst organisieren und unsere Forderungen mit Druck durchsetzen!“
Nach anderthalb Jahren Corona-Pandemie ist die Lage in den Krankenhäusern noch katastrophaler als zuvor schon. Nun stehen für viele Mitarbeiter:innen der Kliniken die wichtigen Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst der Länder an. – Ein Interview mit Pflegerin Janina Henschel
Zu Beginn der Corona-Pandemie standen die Gesundheitsbeschäftigten sehr im öffentlichen Fokus. Viel wurde geklatscht für die „Corona-Held:innen“. Wie würdest du die aktuellen Bedingungen in der Pflege beschreiben? Was sind die größten Probleme, vor denen ihr als Arbeiter:innen dort steht?
Die letzte Information, die ich habe ist, dass mindestens 200.000 Pflegekräfte in Deutschland fehlen. Es gibt kaum eine Station, die mit einem weiteren Krankheitsfall zurecht kommt. Sobald eine Person im Dienst krank wird, dann sind wir unterbesetzt. Wir müssen doppelte Arbeit machen, auf anderen Stationen einspringen, aus unserer frei kommen, mehr als 12 Dienste am Stück machen. Es herrscht ein massiver Druck auf uns allen, körperlich und psychisch.
Das Bürgergeld ist Etikettenschwindel
Die Ampelkoalition verspricht, Hartz IV abzuschaffen und durch ein Bürgergeld zu ersetzen. Das ist Schönfärberei. Denn an der sozialen Härte von Hartz IV ändert die Reform nichts.
SPD, Grüne und FDP vermitteln den Eindruck, dass mit der von ihnen geplanten Einführung des Bürgergeldes die Abschaffung von Hartz IV verbunden sei. Um zu prüfen, ob das tatsächlich der Fall ist, muss Klarheit darüber herrschen, welche negativen Auswirkungen die Hartz-Gesetze hatten und ob sie von der Ampelkoalition beseitigt werden. Was bisher über die Pläne der potenziellen Koalitionspartner bekannt ist, lässt allerdings eher befürchten, dass es sich beim neuen Bürgergeld um eine Mogelpackung handelt. Offenbar sollen nicht einmal die Regelbedarfe des Arbeitslosengeldes II stärker erhöht werden, als es die Große Koalition kurz vor der Bundestagswahl am 26. September beschlossen hat.
Hallo, du bist gefeuert
Der Lieferdienst Gorillas kündigt in Berlin Fahrer*innen, die sich an Streiks beteiligt haben sollen
In meinem Warehouse gab es in den letzten drei Monaten mehr als zehn Unfälle von Fahrer*innen mit Knochenbrüchen. Wir haben das Unternehmen gebeten, uns neue Fahrräder zu stellen, aber nichts ist passiert. Deshalb beende ich das Arbeitsverhältnis von Kağan.« Applaus. »Bei Gorillas gibt es sexistische und rassistische Diskriminierung. Deshalb feuere ich Kağan.« Applaus. »Ich streike, weil wir bessere Ausrüstung brauchen, um die Waren auszuliefern. Kağan, du bist gefeuert!«
Arbeiterproteste gegen Corona-Impfpass in Italien
Während in Rom rechte Gruppen das Thema instrumentalisierten, kam es in Hafenstädten zu proletarischem Widerstand
Während Noch-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für das Ende des Corona-Ausnahmezustands in Deutschland plädiert geht Lettland in einen neuen Lockdown. In Italien gab es unterdessen in vielen Städten Proteste gegen die Einführung des sogenannten Grünen Passes. Dort wird vermerkt, ob man geimpft, getestet oder genesen ist. Alle Lohnabhängigen müssen ein solches Dokument vorweisen, wenn sie an ihren Arbeitsplatz wollen. Wer ohne den "Grünen Pass" zur Arbeit kommt, riskiert bis zu 1.500 Euro Bußgeld.
Wer der Arbeit fernbleibt, weil er das Dokument nicht vorweisen kann, muss mit unbezahlter Freistellung rechnen, verliert aber nicht den Arbeitsplatz. Wer sich nicht impfen lassen will, muss auf eigene Kosten einen Corona-Test machen und diesen je nach Test-Art alle 48 bis 72 Stunden wiederholen. Geldstrafen für Arbeitgeber, die sich den "Grünen Pass" von ihren Beschäftigten nicht vorzeigen lassen, reichen von 400 bis 1.000 Euro.
